Aus VAwS wird AwSV

Die gesetzlichen Regelungen für den Boden- und Gewässerschutz werden auf Bundesebene vereinheitlicht.

Gab es bisher in den Bundesländern jeweils eigene und sich unterscheidende Verordnungen, so tritt nun am 01. August 2017 mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) eine Bundesverordnung in Kraft.

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Der Gewässerschutz unterliegt seit der Grundgesetzänderung zum 1. September 2006 der konkurrierenden Gesetzgebung (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 32 GG). Der Bund kann nunmehr auf diesem Gebiet Vollregelungen treffen. Mit dem neuen Wasserhaushaltsgesetz vom 31.07.2009 (BGBl I S 2585) ist die Grundlage für konkretisierende Regelungen auf Verordnungsebene geschaffen worden. Die bisher geltenden Landesverordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen fußen zwar auf einer zwischen den Ländern abgestimmten Muster-Anlagenverordnung (alt VAwS), haben sich aber im Laufe der Zeit in weiten Teilen auseinanderentwickelt. Vor allem von der betroffenen Wirtschaft wird daher seit langer Zeit eine Vereinheitlichung des Anlagenrechts zum Schutz der Gewässer gefordert.

 Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (neu AwSV) konkretisiert die gesetzlichen Vorgaben der §§ 62 und 63 des Wasserhaushaltsgesetztes (WHG). Im Wesentlichen werden dabei bereits nach Landesrecht bestehende Verpflichtungen von Anlagenbetreibern zum Schutz der Gewässer im Zusammenhang mit Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vereinheitlicht. Der Verordnungsentwurf enthält überwiegend stoff- und anlagenbezogene Regelungen, von denen durch Landesrecht nicht abgewichen werden darf (Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5GG). Insbesondere für die Planung, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen gelten damit zukünftig bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards, die die bisher bestehenden Wettbewerbsverzerrungen aufheben sollen.

 

 

 

 

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